AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Betka Berufsbekleidung & Werbemittel e.U.
Inhaber: Maximilian Betka
Binderweg 7, 4501 Neuhofen an der Krems, Österreich
Tel.: +43 (676) 448 83 56
- Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von Betka Berufsbekleidung & Werbemittel e.U. an Unternehmer im Sinne des UGB.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
- Vertragsabschluss
2.1. Angebote von uns sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
2.2. Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen ab Einlangen abzulehnen.
2.3. Für den Fall, dass Produkte aufgrund von Lieferengpässen, Produktionsausfällen oder höherer Gewalt nicht verfügbar sind, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
- Preise
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer, Verpackung und Versand.
3.2. Sofern zwischen schriftlicher Auftragsbestätigung und Lieferung der Ware Kostensteigerungen eintreten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere im Bereich von Löhnen, Material, Energie, Transport oder Einkauf, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen entsprechend dem Ausmaß der Kostensteigerung anzupassen.
Voraussetzung ist, dass die Kostensteigerung bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und nicht von uns zu vertreten ist.
- Lieferung
4.1. Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich als Fixtermin vereinbart wurden.
4.2. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Leistungen.
4.3. Ansprüche wegen Überschreitung von Lieferfristen bestehen nicht, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt.
4.4. Im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferproblemen unserer Vorlieferanten oder vergleichbarer Ereignisse verlängert sich die Lieferfrist angemessen oder wir können vom Vertrag zurücktreten.
- Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
- Zahlung
6.1. Rechnungen sind, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug zu bezahlen.
6.2. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf die in der Rechnung angegebenen Konten. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der vollständige Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen ist.
6.3. Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, außer es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder von uns schriftlich anerkannte Forderungen.
6.4. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (9,2 % über dem Basiszinssatz) verrechnet. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
- Beanstandungen / Mängel
7.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Offene Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen sind binnen 8 Tagen ab Erhalt schriftlich mitzuteilen.
7.2. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als ordnungsgemäß und mängelfrei übernommen.
7.3. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Ersatz, Nachbesserung oder Gutschrift.
- Haftungsbeschränkungen
8.1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abweichendes geregelt ist, haften wir für Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Für einfache und grobe Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
8.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Datenverlust und/oder Produktionsausfall ist auch im Falle einer Haftung wegen leichter oder grober (nicht jedoch krass grober) Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.3. Soweit unsere Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Höhe des zu ersetzenden Schadens auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Nettoauftragswert des betreffenden Geschäfts bzw. bei Dauerschuldverhältnissen auf die Höhe des jährlichen Nettoentgelts.
8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.5. Schadenersatzansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von Schaden und Schädiger; jedenfalls aber innerhalb von drei Jahren nach Erbringung unserer Leistung oder Lieferung.
8.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir eine Garantie übernommen haben oder arglistig gehandelt haben.
- Rücksendungen
9.1. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
9.2. Auf Wunsch organisieren wir auf Kosten des Kunden eine Abholung der Rücksendungen.
- Veredelung (Druck, Stick, Transfer, Branding)
10.1. Durch Veredelung kann sich die Warnschutzklasse bei EN ISO 20471 Produkten ändern. Die Verantwortung zur Eignungsprüfung liegt beim Kunden.
10.2. Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde einen digitalen Freigabeabzug. Produktion erfolgt ausschließlich nach schriftlicher Freigabe.
10.3. Farbabweichungen zwischen Darstellung, Muster und Endprodukt sind technisch bedingt möglich und kein Mangel.
10.4. Produktionsbedingt kann es zu einer Überlieferung von bis zu 10 % kommen. Dem Kunden wird die tatsächlich gelieferte Menge verrechnet.
10.5. Pflege: max. 60°C oder laut Textilkennzeichnung; Kleidungsstücke wenden; Reißverschlüsse schließen; kein Weichspüler; nicht direkt über den Druck bügeln.
10.6. Wir verwenden für Veredelungen unterschiedliche Materialien. Für eine bestimmte Haltbarkeit der Veredelung wird keine Gewähr geleistet.
10.7. Veredelte sowie individuell nach Kundenvorgaben hergestellte Ware ist vom Umtausch und von der Rücknahme ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
- Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz.
11.3. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.